Ist die EU eine Demokratie?
Erstellt von r.ehlers am Donnerstag 18. Juli 2019
In den Verträgen der (derzeit noch) 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ist eindeutig geregelt, dass die EU kein weiteres Staatsgebilde ist, sondern eine von den diesen Staaten gebildete Institution. Sie ist nicht unmittelbar Träger staatlicher Gewalt, ist vielmehr von den Regierungen der Mitglieder mit der Erfüllung öffentlicher Aufgaben belehnt.
Das gerade von den Bürgern in den Mitgliedsländern neu gewählte Parlament in Strassburg hat kraft der Verfassung der EU gewisse Mitwirkungsrechte gegenüber dem von den Regierungen der Mitgleider gewählten Europarat. Dazwischen steckt noch die EU-Kommission, eigentlich eine Einrichtung des Rates, aber auf komplizierte Weise in seiner Zusammensetzung vom EU-Parlament mit beeinflusst.
In diesem Wirrwarr wurden von den Bürgern die EU-Abgeordneten ins Parlament geschickt, der Rat schlug seine Kandidation von der Leyen als Kommissionspräsidentin vor und die Parlamentarier wählten sie mit Zähneknirschen. In der Folge verläuft die Einsetzung der weiteren Kommissionsmitglieder (für jedes Mitglied eines) ähnlich. Das Parlament kann vorgeschlagene Kandidaten so lange ablehnen, bis ihm welche behagen.
Was an diesen Vorgängen ist demokratisch? Verteufelt wenig. Das Volk hat nur das Recht, die Personen in die nationalen Parlamente und getrennt davon ins Europaparlament zu entsenden. Was in den politischen Sachfragen geschieht, geht das Volk nichts an, es wird von den Staaten und den in ihnen tätigen Medien über das informiert, was von den Parlamentariern und der von ihnen gewählten Exekutive (Regierungen, Kommission) entschieden wird. Die Entscheidungen der EU sind in der gegebenen Struktur extrem weit weg von den Bürgern, weil Mitglied der Kommission nur werden kann, wer dem EU-Parlament über den Europarat vorgeschlagen wurde. Alle, die in die Parlamente gewählt wurden, sind in ihren Personalentscheidungen frei. Sie müssen sich – wie jetzt in der Frage der Spitenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten – nicht an ihre Erklärungen vor der Wahl halten. Erst recht spielt die Meinung der Völker in Sachfragen (mit Ausnahme einiger regionaler Volksentscheide) absolut keine Rolle.
Auf dieser Basis versuchen die derzeit noch tonangebenden Kräfte in der EU die Souveränität der Mitglieidsstaaten auszuhöhlen. So soll eine „Verteidigungsunion“ gebildet werden. Über den Kriegseinsatz soll dann wohl die Kommission beschließen? Die, die die Kompetenzen bei den Mitgliedsstaaten belassen wollen, werden als engstirnige Nationalisten verunglimpft. Damit spielen sie den wirklich rechtsradikalen und rassistischen Kräften nur in die Karten.
In Zeiten, in denen es klare Trennungen zwischen den begüterten und wirklich besser gebildeten herrschenden Eliten und dem uninformierten „dummen“ Volk gab, hatte die reine repräsentative Demokratie noch einen Sinn. In Zeiten aber, in denen es egal ist, ob die Mutter eines Staatslenkers (Schröder) eine Putzfrau war, der Vater eines Parlamentspräsidenten (Schulz) ein einfacher Arbeiter, die Tochter eines Pfarrers Kanzlerin und die reich geheiratete von der Leyen erst Bundesministerin und jetzt EU-Kommissionspräsidentin, haben wir keine Eliten mehr, die an Stelle des Volkes die politischen Weichen stellen sollen. Es ist Zeit für die Einführung von mehr direkter Demokratie in den Staaten, die sich zur EU zusammengefunden haben! Sehr viel ist schon gerettet, wenn alle wichtigen Entscheidungen durch Volksentscheid fallen müssen.